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Stadtrats-Sitzung am 16.11.2017

2017-11-16-Traunreut-Rathausplatz Vordächer

Umgestaltung der Kantstraße

Glasdächer wie am Rathausplatz wird es nach dem Mehrheitsbeschluss mit 18:12 Stimmen entlang der Kantstraße nicht geben. Die Vorschläge der Regierung von Oberbayern wurden von der BÜRGERLISTE nicht unterstützt. Drei Varianten sahen im wesentlichen eine Verschmälerung der Fahrbahnbreite vor. Bei zwei Vorschlägen sollte der Fahrradverkehr auf dem Gehweg erfolgen. Diese beiden Varianten wurden vom Stadtrat einhellig abgelehnt. Die Variante 3 bleibt bei einer Fahrbahnbreite von 7m, wobei beidseitig Radschutzstreifen vorgesehen sind. Der Unterschied zur ursprünglich verabschiedeten Variante liegt bei den zum Gehweg höhengleichen Parkplätzen. Die Regierung verspricht sich davon ein großzügigeres Erscheinungsbild der Kantstraße. Mit 22:8 Stimmen wurde diese neue Planungsvariante mit einer Kostenberechnung von 3,8 Mio. Euro gebilligt. Die BÜRGERLISTE sprach sich dagegen aus, da die ursprüngliche Planung mit abgesetzten Parkflächen, die ein "wildes" Parken auf Gehwegen verhindern, als die bessere Lösung angesehen wurde. Ein großes Ärgernis war nicht nur für die BÜRGERLISTE, sondern auch für Stadträte aus anderen Fraktionen, dass die Grundeigentümer der Kantstraße bisher nicht vom Bürgermeister über das Vorhaben informiert wurden, obwohl der Stadtrat dies explizit am 17.11.2016 und am 29.06.2017 beschlossen hatte.  

 


 

Werksausschuss-Sitzung am 07.11.2017

2017-09-28-Traunreuter Anzeiger-WAS - Freibad - Umbau ab 2019 möglich - Bild

Franz-Haberlander-Freibad - Sanierung ab 2019 

Der Werksausschuss hat bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Sanierung des Freibads ab 2019 fortzusetzen. Nach der Übergabe der Bäderbetriebe an die Stadtwerke im Juni 2015 wurde auch das Planungsbüro gewechselt. Auf Antrag der BÜRGERLISTE wurden die Planungskosten für die zwölf Planvarianten mit 8.600 Euro beziffert. Dabei belaufen sich die Kosten für das Technikgebäude auf 1,7 Mio. Euro. Für die Sanierung und Erweiterung des Schwimmerbeckens um zwei weitere Bahnen, für das separate Sprungbecken und die Errichtung einer zusätzlichen Wellenrutsche am Nichtschwimmerbecken sind weitere 2,8 Mio. Euro veranschlagt. BL-Stadtrat Reinhard Winkler war der Ansicht, dass die 2,8 Mio. teure Planung überzogen ist und sich die Stadt deswegen nicht verschulden dürfe. (Bild: Stadtwerke Traunreut) Am 20.11.2017 befasst sich der Stadtrat mit diesem Thema.

Pressebericht aus dem Traunsteiner Tagblatt am 09.11.2017

 


Stadtrats-Sitzung am 19.10.2017

2016-12-10 13.47-Stadtbücherei

Neubau der Stadtbücherei 

Auf Antrag einer Mehrheit der BÜRGERLISTEN-Fraktion hat der Stadtrat mit 14:8 Stimmen beschlossen, dass für einen Neubau der Bücherei Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro in 2018 und für die Durchführung der Baumaßnahme in 2019 und 2020 jeweils 2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden. Eine Erweiterung der Bücherei am Rathausplatz war für Stadtbaumeister Gätzschmann realistischer Weise aus bautechnischen Gründen nicht vorstellbar. Hier wäre ein Durchbruch zum Nachbarhaus erforderlich gewesen. Im Rahmen der Entscheidungsfindung soll bis zur Stadtratssitzung im April 2018 geprüft werden, ob der Neubau auf dem „Marcello-Grundstück“ oder einem Teilbereich des alten Feuerwehrhauses erfolgen soll. Auch eine Zusammenarbeit mit einem Bauträger wäre denkbar, um an gleicher Stelle ein größeres Wohn- und Geschäftshaus zu errichten, in dem dann die Bücherei angesiedelt werden könnte.

[Vorbericht zur Sitzung von Herrn Reichgruber am 19.10.2017 im Traunreuter Anzeiger] 

 

 

2017-10-11-Traunreut-NormaUmsiedlung von NORMA-Discountmarkt als Option 

Der Stadtrat hat mit 24:3 Stimmen die Option genehmigt, dass der Discounter NORMA auf das Areal des ehemaligen Coca-Cola Geländes  umziehen könnte. Damit erhält HEIDENHAIN die Möglichkeit, den Bereich entlang der Werner-von-Siemens-Straße, auf dem sich heute die Norma befindet, in das Stammgelände miteinzubeziehen. Nachdem das Coca-Cola Areal zu dem Bebauungsplan "östliche Stadtmitte" zählt, wo die "Traunreuter Sortimentsliste" zu beachten ist, musste eine Ausnahmegenehmigung für die Verlagerung des Einzelhändlers erteilt werden. Die Befürworter argumentierten, dass der Umzug zu keiner Mehrung von Verkaufsflächen der innenstadtrelevanten Sortimente der Nahversorgung führe. Für drei Stadträte der BÜRGERLISTE wurde mit dem Beschluss ein Präzendenzfall geschaffen, der weitere Ausnahmegenehimgungen begünstigen könnte.

 


 

Hauptausschuss-Sitzung am 12.10.2017

2017-10-04-offene Stelle-Stadtmanager

 

Besetzung der Stelle des City-Managers

Im Hauptausschuss vom 19.01.2017 wurde beschlossen, dass eine Vollzeitstelle für den Stadtmanager eingerichtet wird und die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Nachdem die Ausschreibung abgeschlossen war, wurde öffentlich nichts weiter bekannt. Aus diesem Grund hatte die BÜRGERLISTE am 29.09.2017 beantragt, über den Sachstand im Hauptausschuss zu informieren. Dazu wurde heute vom Bürgermeister berichtet, dass die Stelle des Stadtmanagers am 04.10.2017 erneut ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist endet am 30.11.2017. Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18.12.2017 soll dann über die Einstellung entschieden werden. Die Stellenaussschreibung ist hier zu finden.

 

 

 

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 11.10.2017

2017-05-12 17.16-BL Radltour-Ampelschaltung Siemensstr

Ampelschaltungen an der Siemensstraße

Im Januar hatte der Bauausschuss nach einem Antrag von Verkehrsreferent Roger Gorzel die Optimierung der Ampelschaltungen in Traunreut beschlossen. Dazu sollte eine Verkehrszählung erfolgen und an den Ampeln entlang der Siemensstraße auf einen 24h-Betrieb umgeschaltet werden. Nachdem weder das Ergebnis der Verkehrszählung bekannt wurde, noch die Ampelanlagen umgestellt wurden, hat die BÜRGERLISTE in einem Antrag um einen Sachstandsbericht am 29.09.2017 gebeten. Bürgermeister Ritter gab dazu bekannt, dass das Planungsbüro für Verkehrstechnik in Essen am 02.10.2017 (!) geantwortet habe, dass die Zähldatei am selben Tag aus Freilassing eingetroffen sei. Das Gutachten könne dann bis 27.10.2017 erstellt werden. Stadtrat Danzer ärgerte sich maßlos, dass es nicht sein könne, dass auch nach 10 Monaten die Ampeln immer noch nicht auf Dauerbetrieb umgeschaltet seien. Beim letzten verkaufsoffenen Sonntag gab es ein einziges Chaos an der Kreuzung zur Münchner Straße. Stadtrat Danner drängte den Bürgermeister auf eine Aussage zum Umsetzungstermin: "Das sind wir unseren Bürgern doch schuldig." Dem wollte oder konnte der Bürgermeister aber nicht nachkommen.

Traunreuter Anzeiger vom 20.01.2017: "Ampelschaltung wird überprüft"

Traunreuter Anzeiger vom 10.05.2017: "An dieser Stelle kracht es regelmäßig"

 

2017-10-11-Traunreut-Marktstraße P-Seminar

Schulprojekt in der Marktstraße

Ein P-Seminar des JHG hatte im Dezember 2014 das Ergebnis zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Marktstraße vorgestellt. Der Hauptausschuss stellte am 15.01.2015 Geldmittel für die Umsetzung bereit. Am 14.09.2016 räumte Stadtbaumeister Gätzschmann auf Anfrage der BÜRGERLISTE im Bauausschuss ein, dass das Projekt nicht mit höchster Priorität verfolgt werde. Im Frühjahr 2017 wurden dann zwei Liegen (grün/rot) aufgestellt. Nachdem keine weiteren Aktivitäten von der BÜRGERLISTE festgestellt wurden, erfolgte am 29.09.2017 eine erneute Sachstandsanfrage. Seit 04.10.2017 wurden zwei weitere Liegen aufgestellt. Das geplante Sitz- und Liegeplateau soll in den nächsten Tagen vom Bauhof errichtet werden. Auf die laut P-Seminar vorgesehene Pflanzung einer Hecke für einen abgeschotteten Ruhebereich wird nach einem Ortstermin von Stadtbaumeister Gätzschmann und Stadtgärtner Kratzer verzichtet, da Sichtdreiecke für den Verkehr eingehalten werden müssen und Abfallprobleme in nicht einsichtigen Bereichen entstehen könnten. Der Vorschlag zu einer höhengleichen Pflasterung könnte im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantstraße neu betrachtet werden. 

Traunreuter Anzeiger vom 17.09.2016: "Viel versprochen, bisher ist kaum etwas passiert"

 

 

2016-10-22 13.16-Adalbert-Stifter-Straße-Baumalle

Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße

Am 15.12.2016 hat der Stadtrat den Vorentwurf zur Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße gebilligt und die Kostenberechnung angestoßen. Typischerweise ist dafür ein Zeitraum von ca. 3 Monaten vorgesehen. Nachdem 10 Monate vergangen sind, hat auch hier die BÜRGERLISTE um einen Sachstandsbericht gebeten. Ergebnis: Am 20.11.2017 wird dem Stadtrat die Entwurfsplanung einschließlich der Kostenberechnung vorgestellt. Es wäre laut Bürgermeister Ritter das Ziel, die Ausschreibungen bis Ende 2018 zu erstellen und die Sanierung in 2019 durchzuführen.  

 


 

Stadtrats-Sitzung am 21.09.2017

2017-09-21-Bauamt-B304 Neu_2013

Vorstellung des neuen Vorentwurfs für die B304 NEU

Das staatliche Bauamt hat den neuen Entwurf vorgestellt. Die grundsätzliche Trassenführung bleibt unverändert (Bild anklicken). Lediglich die Knotenpunkte bei Weisham und bei Zieglstadl wurden aufgrund neuer Richtlinien mit Ampelanlagen umgeplant. Auch die Regelfahrbahnbreite ändert sich von 8 m auf 8,50 m. Sehr zum Unmut des gesamten Stadtrats endet die Baumaßnahme vor St. Georgen. Der Bund lehnt laut Baudirektor König die Planung für den tiefer gelegten Kreisverkehr an der Kreuzung St. Georgen ab. Die Kosten dieser Baumaßnahme werden durch den "zu schwachen" Zugverkehr (4 Zugpaare pro Tag) nicht gerechtfertigt. Demgegenüber quittierte der Stadtrat mit 18:10 Stimmen die Präsentation mit dem Beschluss, dass die Planung zwar zur Kenntnis genommen werde, aber die Stadt an den gefassten Beschlüssen aus 2009 festhalte! Darin forderte die Stadt eine Lösung für den Verkehrsknoten St. Georgen, der spätestens mit der vorgestellten Neutrassierung der B304 umgesetzt werden müsse.

 

2017-03-11-Traunreuter Anzeiger-Ostspange-Bild Straßenführung

Traunreuter Ostspange - Vereinbarungsentwurf

Die Ostspange löst vier Probleme der Stadt. Die Industriebetriebe im Osten werden vernünftig angebunden und die drei Orte Frühling, Pierling, Oberwalchen werden zukünftig umfahren. Traunreut will diese Baumaßnahme in Sonderbaulast vorfinanzieren. Die vorliegende Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern wird nach einem Antrag der BÜRGERLISTE um zwei Punkte ergänzt, dass der Stadt aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtung für die Planung und den Bau der Ostspange entsteht und ein Kündigungsrecht eingeräumt wird. Die Kündigung könnte notwendig werden, wenn der Grunderwerb nicht möglich wäre. Der BL-Antrag wurde einstimmig unterstützt. Die Vereinbarung zum Bau der Ostspange wurde mit einer Gegenstimme von Roger Gorzel beschlossen. Ihm fehlte eine direkte Anbindung der Ostspange an die TS 1 (Kammer - Hurtöst), damit Traunwalchen um den LKW-Verkehr entlastet werde. 

 

2017-09-21 12.20-Traunreut-Siemensstraße Höhe Norma_HeidenhainBebauungsplanänderung - Billigungsbeschluss

Für den nördlichen Bereich des Firmengeländes der Dr. Johannes Heidenhain GmbH hat der Stadtrat einstimmig dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Das Planungsgebiet umfasst ca. 6,5 ha entlang der Werner-von-Siemens-Straße. Mit der Änderung wird aus dem Misch- ein Gewerbegebiet und am Südrand der Siemensstraße wird ein öffentlicher Grünstreifen festgesetzt. Nachdem die zulässigen Wandhöhen angehoben werden, regte Sepp Winkler bereits im Bauausschuss eine höhere Bepflanzung des Grünzuges an. Diese Anregung wurde im Bauausschuss einstimmig mitgetragen und im Bebauungsplan wurden großkronige Bäume für den Grünzug aufgenommen.

2017-09-26-Traunreut-Baugebiet Stocket - Foto Gabi Rasch_Traunsteiner Tagblatt

 

 

Baugebiet STOCKET - Billigung der Entwurfsplanung

Der Stadtrat hat mit 27:1 Stimmen die Entwurfsplanung gebilligt. Ein Bericht zur Diskussion auf der Sitzung ist im Traunsteiner Tagblatt in der Ausgabe vom 26.09.2017 nachzulesen: "Stadtrat gibt grünes Licht für neues Wohngebiet".

[Bild von Gabi Rasch aus diesem Zeitungsbericht]

 

 

 


 

Hauptausschuss-Sitzung am 14.09.2017

2017-09-15 12.55-Traunreut-Traunring Fahrradschutzstreifen

Umsetzung von Maßnahmen aus Radwegekonzept

Der Arbeitskreisverkehr (AKV) mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern setzt sich dafür ein, Traunreut in eine radfahrerfreundlichere Stadt zu verwandeln. Das Gesamtkonzept wurde am 16.02.2017 im Stadtrat vorgestellt. Der AKV beantragte die Umsetzung von sieben Maßnahmen im Stadtgebiet, die auch von der BÜRGERLISTE unterstützt wurden. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich vier Maßnahmen beschlossen: (1) Spiegel als Querungshilfe an der B304 am "Fackler Berg" (2) Fahrradschutzstreifen am Traunring zwischen Brandenburger- und Siemensstraße [im BILD] (3) Baugebiet Traunsteiner Wald wird Tempo 30-Zone (4) Salzburger Straße wird durchgängig Tempo 30-Zone. 

 

2017-09-16-München-Fahrradstraße mit Beschilderung

Jahnstraße als Fahrradstraße abgelehnt

Laut Arbeitskreises Verkehr (AKV) bietet sich die Jahnstraße durch den hohen Radlverkehr der Berufstätigen und der Schwimmbad-Besucher in den Sommermonaten an, als Fahrradstraße ausgeschildert zu werden. Dadurch wird die Straße dem Radverkehr vorrangig zur Verfügung gestellt. Die Zufahrt für KFZ wird dadurch nicht eingeschränkt (siehe Bildreferenz aus München)! So gäbe es auch keine Beeinträchtigungen bei der Zufahrt zur TUS Halle, dem FC Traunreut oder dem Schäferhundeverein. Einzig die Rücksichtnahme auf die Radlfahrer würde deutlich erhöht, so das Ansinnen der ehrenamtlichen Mitglieder des AKV. Stadtrat Danner setzte sich für diese Beschilderung ein. Genauso wie Verkehrsreferent Roger Gorzel, der auf die positiven Erfahrungen der Stadt München verwies. "Bei Fahrradstraßen ist der Sicherheitsvorteil noch ausgeprägter. [...] Ein Zusammenhang zwischen Veränderung im KFZ-Aufkommen und der Einrichtung einer Fahrradstraße lässt sich nicht erkennen." In München gibt es übrigens 55 Fahrradstraßen. Der Antrag wurde vom Gremium mit 8:2 Stimmen abgelehnt. Leserbrief im Traunreuter Anzeiger von Herrn Dr. Winter zur Ablehnung: "Völlig unverständlich!"

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 13.09.2017

2017-09-07 17.14-Bauhof

 

Abbrucharbeiten des städtischen Bauhofes

Der Auftrag für den Abbruch des ehemaligen städtischen Bauhofes wurde an die Firma Lampersberger in Chieming vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 336.000 Euro. Damit wird die Kostenberechnung von 409.000 Euro um 73.000 Euro unterschritten. Die Arbeiten auf dem Gelände sind bereits im vollem Gang. Ob und wann neue Gebäude an gleicher Stelle im Munapark entstehen, ist offen! Die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor laufen noch. 

 

   


[weitere Meldungen aus 2017]