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Stadtratssitzung am 16.02.2017

Im Agenda 21-Arbeitskreis Verkehr (AKV) sind ausschließlich ehrenamtliche Mitglieder tätig. In 2016 hat sich der AKV intensiv mit den Radwegen in Traunreut beschäftigt. Auf Anregung von Verkehrsreferent Gorzel hatte sich der AKV bereit erklärt, ein Radwegekonzept für die Stadt Traunreut zu erstellen. Auf die Beauftragung eines Ingenieurbüros konnte somit verzichtet werden. Das Radwegekonzept wurde vom Vorsitzenden des AKV, Herr Reinhard Piehler, im Dezember 2016 der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der Stadtratssitzung wurde es jetzt der Öffentlichkeit präsentiert. Fazit der Präsentation: Traunreut ist nicht besonders radfahrerfreundlich. Es fehlen noch viele Radwegeverbindungen und es gibt eine Reihe von Gefahrenstellen, die beseitigt werden sollten. [Pressemeldung der Heimatzeitung]

 

 

2017-02-16 11.58-Trauna Center-Stadtbibliothek

Stadtbücherei im TRAUNA-Center

Nach zwei Fristverlängerungen haben alle 42 Eigentümer des Gebäudekomplexes notariell zugestimmt, damit die nötigen Umbauten (Umgestaltung der Tiefgaragenzufahrt an der Munastraße und gerader Durchgang durch die Passage mit öffentlicher Widmung) durchgeführt werden können. Dem Stadtrat wurde in der Sitzung der Kostenvergleich zwischen der Anmietung im TRAUNA-Center und einem Neubau für die Stadtbücherei vorgestellt. Prinzipiell ist im Ergebnis kein großer finanzieller Unterschied zwischen beiden Optionen vorhanden. Allerdings wäre nach Ansicht der BÜRGERLISTE ein Neubau mit einer Investitionssumme  von ca. 4,7 Mio. Euro kurzfristig kaum finanzierbar, so dass die Anmietung im TRAUNA-Center weiter verfolgt werden müsse, damit die Stadtbücherei als wichtige Einrichtung der Stadt baldmöglichst in adäquate Räumlichkeiten umziehen könne. Als nächstes wird eine konkrete Planung mit Kostenschätzung für die baulichen Maßnahmen in Auftrag gegeben und dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.

 


 

Hauptausschuss-Sitzung am 09.02.2017

2017-01-11-Haßmoning-Ortseinfahrt

Geschwindigkeitsbeschränkung in Haßmoning

Im Hauptausschuss wurde über zwei Anträge von BL-Stadtrat und Verkehrsreferent Gorzel zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in Haßmoning abgestimmt. Gorzel hob hervor, dass in dem Ortsteil sehr viele junge Familien wohnen, die um die Sicherheit ihrer Kinder sehr besorgt sind und dies durch selbst angebrachte Schilder und abgestellte Spielzeuge oder Bobbycars am Straßenrand anzeigen. Stadtrat Danner erinnerte daran, dass sich der Stadtrat vor Jahren für eine großzügige Bebauung in Haßmoning ausgesprochen hatte. Um den Verkehr habe man sich weniger Gedanken gemacht. Stadtrat Ziegler machte darauf aufmerksam, dass Haßmoning eine sehr beliebte Abkürzungsroute nach Traunreut darstelle und er Tempo 30 befürworte. Dr. Elsen bedankte sich in der Diskussion explizit bei Roger Gorzel, der sich bei Bürgerbeschwerden sofort vor Ort ein Bild mache und die Situation danach mit Herrn Bohnert, dem Stationsleiter der Traunreuter Polizei, bespreche. Der erste Antrag auf Tempo 30 im Bereich von 50 m um die Bushaltestelle wurde mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Der zweite Antrag für eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 vom Ortseingang Haßmoning (von St. Georgen kommend) bis zur Einmündung der Straße von Ginzing wurde mit 10:1 Stimmen angenommen. Entsprechend dem Antrag werden damit auch im Wohnbereich zwei Bodenmarkierungen "30" in beide Fahrtrichtungen angebracht.

[Video zum Straßenabschnitt, der auf Tempo 30 reduziert wird]

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 08.02.2017

2017-02-08-Traunreut-alter Bauhof

Abbrucharbeiten am ehemaligen städt. Bauhof

Um die städtebaulichen Ziele im Areal Munapark verwirklichen zu können, muss neben anderen Gebäuden auch der ehemalige städtische Bauhof an der Eichendorffstraße abgebrochen werden. Aktuell werden die Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung der Abbrucharbeiten erstellt. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Stadtrat am 01.06.2017 den Auftrag für die Abbrucharbeiten vergeben. Bei einer Ausführungszeit von 6 bis 8 Wochen könnte die Durchführung im Zeitraum vom 19.06.2017 bis spätestens 11.08.2017 erfolgen.

 

Frühere Presseberichte zum Thema Bauhof:

Traunreuter Anzeiger vom 24.11.2015: Bauhof kostet 11,3 Mio. Euro

Chiemgau24 vom 14.10.2011: BÜRGERLISTE gegen Bauhof-Neubau 

 


 

Sondersitzung des Stadtrats am 02.02.2017

2017-02-03-STR-Ausbaubeitragssatzung

Wiederkehrende Beiträge im Straßenausbaubeitragsrecht

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht München Herr Gerhard Wiens hat in einem dreistündigen Referat den Stadträten die beiden Möglichkeiten bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärt. Bisher erfolgt die Erhebung des Straßenausbaubeitrags als Einmalbeitrag gesondert für jede einzelne Straßenbaumaßnahme. Der Bayerische Landtag hat mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 01.04.2016 die Möglichkeit eröffnet, an Stelle der Einmalbeiträge sog. wiederkehrende Beiträge zu verlangen. Dabei werden aus mehreren Straßen Abrechnungseinheiten gebildet und die Kosten des Straßenausbaus auf bis zu 5 Jahren aufgeteilt. Herr Wiens erklärte die Unterschiede der beiden Berechnungsmethoden wie auch die jeweiligen Vor- und Nachteile. Die Präsentation ist in der Anlage des Sitzungsprotokolls zu finden. Im nächsten Schritt sollen sich die Fraktionen beraten, bevor der Stadtrat über die zukünftige Abrechnungsmethode entscheidet. Sollte sich der Stadtrat für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen, wäre ein Zurück zu Einmalbeiträgen kaum vorstellbar. Also müsse die Entscheidung wohl überlegt sein, so die abschließenden Worte des ehemaligen Richters Wiens. 

 


 

Stadtratssitzung am 26.01.2017

2017-01-26-Traunreut Stromnetz-1

 

Wirtschaftlichkeitsanalyse einer potenziellen Übernahme des Stromverteilernetzes

Der Stadtrat hat sich mit 25:5 Stimmen grundsätzlich dafür ausgesprochen, das Verfahren zur Übernahme des Stromverteilernetzes in Traunreut fortzuführen. Zu dieser Entscheidung lagen zwei Gutachten zum voraussichtlichen Kaufpreis des Stromnetzes vor. Irritierend und nicht nachvollziehbar war, dass trotz gleicher Grundlagen und Berechnungsmethode Rödl & Partner einen Kaufpreis von 2,8 Mio. Euro ermittelt hat, während der bayerische kommunale Prüfungsverband auf 5,4 Mio. Euro kam. An Gewinn könnten laut Rödl & Partner ca. 75.000 Euro/Jahr erzielt werden; eine Gewähr habe Rödl & Partner hierfür jedoch nicht übernommen. Für die BÜRGERLISTE machte Sepp Winkler deutlich, dass es sich hier um eine reine Kapitalanlage handeln würde, die mit erheblichen Risiken für die Laufzeit der nächsten 20 Jahre verbunden wäre. Die Erlösobergrenze und damit auch die maximal erlaubte Rendite würden in einem Turnus von 5 Jahren durch die Bundesnetzagentur festgelegt. Außerdem mache es die BL stutzig, dass bei einer prognostizierten jährlichen Rendite von ca. 4 % sich nicht institutionelle Anleger wie die ALLIANZ um den Kauf bewerben. Die möglichen Investitionskosten in den nächsten 20 Jahren, insbesondere durch die anstehende Digitalisierung des Stromnetzes, bedeuten weitere und unkalkulierbare finanzielle Risiken für die Stadt. Letztlich müsse Traunreut mit den ohnehin knapp gewordenen finanziellen Mitteln zuerst die Pflichtaufgaben erfüllen und dürfe diese nicht in eine mehr als gewagte Finanzanlage investieren, so Stadtrat Winkler am Ende seiner Ausführungen. Bis auf die BÜRGERLISTE folgten die anderen Fraktionen mit der Mehrheitsentscheidung dem Appell des Geschäftsführers der Stadtwerke Traunreut Herrn Helmdach, das Verfahren - ohne Verpflichtung - fortzuführen. Von den im Werksausschuss zur Verfügung gestellten Mitteln für Gutachten in Höhe von 65.000 Euro wurden durch die zwei Gutachten bisher 14.000 Euro verwendet. 

 


 

Hauptausschuss-Sitzung am 19.01.2017

2017-01-14-Traunreuter Anzeiger-Citymanager - Fraktionssprecher haben unterschiedliche Erwartungen

Stadtmanager - Festlegung des Aufgabenprofils und Anstellungsmodalitäten

Im Hauptausschuss wurde heute das Aufgabengebiet für den zukünftigen Stadtmanager festgelegt, das nach Ansicht von Stadtrat Danner auf den Vorarbeiten der CIMA und Frau Prof. Beer aufbauen solle. Auf der Liste steht u.a. neben der Beratung von Gewerbetreibenden, auch die Neuansiedlung von Unternehmen und eine Händlerakquisition bei leerstehenden Handelsflächen. Zusätzlich soll nach Ansicht der Stadträte das Aufgabenprofil um die Punkte "Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen" und "Tourismusausbau" ergänzt werden. Bei den vielen Zielen ist es wichtig, dass nach der Neueinstellung des Stadtmanagers frühzeitig ein Workshop mit Stadtratsmitgliedern zu den unterschiedlichen Vorstellungen stattfindet. Im Anschluss muss es klar definierte Ziele und Vorgaben geben, an deren Umsetzung auch die erfolgreiche Arbeit eines Stadtmanagers messbar wird. Das Aufgabenprofil wurde einstimmig beschlossen. Bei einer Gegenstimme wurde festgelegt, dass für den Stadtmanager eine Vollzeitstelle eingerichtet wird. Schließlich wurde wieder mit 11:0 Stimmen beschlossen, dass die Stelle grundsätzlich auf Dauer angelegt wird, aber zunächst mit einer Befristung auf zwei Jahre, um bei mangelnden Erfolg die Reißleine bei einer Fehlbesetzung ziehen zu können. Zu der Diskussion im Ausschuss erschien auch ein Bericht in der Heimatzeitung. [Artikel lesen]

[Bild: Bericht aus dem Traunreuter Anzeiger vom 14.01.2017]

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 18.01.2017

2017-01-13-Traunreuter Anzeiger-BAS - Ampelregelung auf Werner-von-Siemens-Straße

Überprüfung und Neukalibrierung der gesamten Lichtzeichenanlagen der Stadt Traunreut

Nach dem Antrag von Verkehrsreferent Roger Gorzel hat der Bauausschuss einstimmig mit 9:0 Stimmen beschlossen, zuerst eine Verkehrszählung durchzuführen, um die aktuellen Verkehrsströme und Stoßzeiten an den Kreuzungspunkten zu erfassen. Außerdem werden die drei Ampeln entlang der Siemensstraße an den Kreuzungen zur Kantstraße, Nansenstraße und Münchnerstraße auf einen 24-Stundenbetrieb umgestellt. Nach der Verkehrserhebung entscheidet das Gremium über das weitere Vorgehen bezüglich der Optimierung des Verkehrsflusses und einer Neuprogrammierung der einzelnen Ampelsteuerungen. Dann will auch Verkehrsreferent Gorzel den Antrag über den Wegfall der Linksabbiegeschaltung erneut stellen.

[Bild: Zeitungsbericht aus dem Traunreuter Anzeiger vom 13.01.2017]

 


[Archiv]

 


TERMINE
08.03.2017 - 16:00 Uhr
Bauausschuss Sitzung
09.03.2017 - 16:00 Uhr
Hauptausschuss Sitzung
16.03.2017 - 16:00 Uhr
Sitzung des Stadtrats
18.03.2017 - 19:00 Uhr
Jahresversammlung

TuS Sportplatzgaststätte, Traunreut