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Stadtrats-Sitzung am 12.12.2019

[Protokoll zur Sitzung noch nicht veröffentlicht]

Kepplerweg

Boardinghäuser - final genehmigt

Der Stadtrat hat mit 20:7 Stimmen als Satzung die Bebauungsplanänderung beschlossen. Damit ist nun endgültig das Baurecht für den Investor erteilt, auf dem Grundstück Keplerweg 4 vier Häuser mit 20 Wohneinheiten zu bauen. Bisher waren auf dem Grundstück lediglich 7 Wohneinheiten vorgesehen. Der Beschluss wurde gegen den Widerstand aller fünf Stadträte der BÜRGERLISTE und gegen die Einwände von mehr als 30 Anwohnern gefasst. Bürgermeisterkandidat Gorzel machte deutlich, dass die Straße nicht die vorgeschriebene Breite von 6,50 m habe und durch die 3x mehr Wohneinheiten mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen sei. Stadtrat Winkler erinnerte daran, dass die Jugendsiedlung Traunreut auch solche Wohneinheiten kurzfristig zur Verfügung stellen kann. Damit könnten die 7 Wohneinheiten am Keplerweg für den dringend benötigten Bedarf an 3 bis 4 Zimmerwohnungen für junge Familien genutzt werden!  Außerdem wurde ein Appell an die Stadträte gerichtet, sich in die Lage der Anwohner zu versetzen, ob man selbst einen solchen Beherbergungsbetrieb im eigenen Wohngebiet haben wolle. Es half nichts. Neben der BÜRGERLISTE stimmten nur zwei weitere Stadträte gegen die Bebauungsplanänderung.

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 04.12.2019

2019-12-02-Traunreut-Schlittenberg

 

Schlittenberg - Antrag nicht behandelt

Die BÜRGERLISTE hatte kurzfristig einen Antrag eingereicht, um ein Fitnessgerät am Fuße des Schlittenberges an der Münchnerstraße zu versetzen mit dem Ziel, die Gefahrenstelle vor dem ersten Schneefall zu beseitigen. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von Bürgermeister Ritter nicht bestätigt und auch auch eine Abstimmung der Ausschuss-Mitglieder zur möglichen Aufnahme in die Tagesordnung verweigert. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung am 15.01.2020 behandelt werden.

 


 

Werkausschuss-Sitzung am 03.12.2019

2019-12-05-Traunreut-Stadtwerke

Stadtwerke Traunreut - Wirtschaftsplan 2020

Die Trink- und Abwassergebühren wurden vom BKPV für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 neu kalkuliert. Im Ergebnis werden die Gebühren für Trinkwasser um 7% erhöht, die des Abwassers bleiben konstant.

Die voraussichtlichen Investitionen betragen im kommenden Wirtschaftsjahr 10,6 Mio. Euro (Vorjahr 7,7 Mio. Euro), davon entfallen auf die Wasserversorgung 2,0 Mio. Euro (Vorjahr 1,6 Mio. Euro), Abwasserentsorgung 1,9 Mio. Euro (Vorjahr 2,2 Mio. Euro), Fernwärmeversorgung 0,7 Mio. Euro (Vorjahr 0,8 Mio. Euro) sowie auf das Franz-Haberlander-Bad 2,2 Mio. EUR (Vorjahr 3,0 Mio. Euro) und Doppelturnhalle 150.000 Euro.

Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 05.12.2019

 


 

Stadtratssitzung am 18.11.2019

191118-Konzept Sontowski-1 Ansicht Traunring

Munapark - Konzept beschlossen 

Der Stadtrat hat sich mit 18:8 Stimmen für das Konzept von Sontowski & Partner (im Bild) entschieden. Der zweite eingereichte Vorschlag von Ten Brinke hatte das Nachsehen. Die BÜRGERLISTE hatte sich vergeblich für den Vorschlag von Ten Brinke [Präsentation] eingesetzt: 105 Wohneinheiten statt jetzt 66 Wohnungen, ein eigener markanter Büroturm für Gewerbe und ein Hotel mit 128 Betten. Außerdem waren 368 Stellplätze und damit 88 Stellplätze mehr geplant als bei Sontowski [Präsentation]. Der wesentliche Unterschied ist aber, dass hier das Anfahrkonzept gegenüber Petra-Park, Penny-Markt und Getränke Winkler umgekehrt wird. Zukünftig muss jeder an der ca. 80m langen Häuserfront vorbei fahren, um über die Banaterstraße zu den Parkplätzen zu gelangen.

Die BÜRGERLISTE scheiterte vor der Abstimmung mit dem Antrag, beide Konzepte der Öffentlichkeit zu präsentieren, die Meinung der Bürger abzuwarten und dann am 12.12.2019 die Abstimmung durchzuführen. Mitte 2020 soll der städtebauliche Vertrag unterzeichnet werden und der Baubeginn ist für Herbst 2021 geplant.

Pressebericht von Herbert Reichgruber: Traunreuter Anzeiger vom 19.11.2019 

Leserbrief von Andreas Piehler: Traunreuter Anzeiger vom 26.11.2019

 


Stadtratssitzung am 14.11.2019

2015-04-15-Stadtbilder-02 Traunwalchen

Wohnungsbaugesellschaft als Lösungsansatz?

Nach der neuesten Sozialraumanalyse fehlen in der Stadt in den nächsten 5 Jahren ca. 1.000 Wohnungen (keine Sozialwohnungen!). Ob dieser Bedarf an bezahlbaren Wohnungen durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gedeckt werden könnte, die möglicherweise günstiger bauen könnte, war der zentrale Punkt des Antrags der Bürgerliste. Mit 17:13 Stimmen hat der Stadtrat diese Analyse beschlossen. 

 

2019-11-23-Traunsteiner Tagblatt-ÖPNV (c)Rasch

 

Vision AKV 2045

Der Arbeitskreis Verkehr (AKV) präsentierte unter dem Vorsitz von Reinhard Piehler seine Vision für einen gut funktionierenden ÖPNV.

Präsentation des AKV: Vision 2045 AKV 

 

Pressebericht von Gabi Rasch:

Traunsteiner Tagblatt vom 23.11.2019

 

 


 

Die Kandidaten der BÜRGERLISTE

2019-11-08-Gruppenfoto-Kandidaten der Bürgerliste 2020

Die Kandidaten der Bürgerliste: vorne (von links) Waltraud Lobensommer, Hans Danner, Eva-Maria Eisenhut, Franziska Danner, Arnulf und Stella Erler, Sandra Brenner, Marianne Gass, Peter Fuchs, Sonja Ronneker und Regina Kleinknecht; zweite Reihe (von links) Hedi Mittermaier, Sepp Winkler, Alfred Brenner, Gabriele Liebetruth, Alexander Olbrich, Andreas Piehler, Gina Reicheneder, Roger Gorzel, Theresa Cholo und Elisabeth Soller; hintere Reihe (von links) Renate Kling, Bernd Oberhuber, Thomas Baumann, Tobias Ronneker, Stefan Gass, Nina Hintermaier, Alexander Huber, Irmgard Rosenhuber-Metz, Sebastian Soller und Samir Dubravac. 

 

Die Bürgerliste Traunreut hat am Freitagabend 30 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl im März aufgestellt. Im Reißverschlussverfahren wechseln männliche und weibliche Kandidaten auf der Liste. Bürgermeisterkandidat Roger Gorzel verglich die Politik mit dem Sport: "Beides funktioniert nur als Team, man ist nur gut, wenn alle zusammenhelfen, auch der Bürgermeister."

Pressebericht von Pia Mix: Heimatzeitung vom 10.11.2019 

Traunsteiner Tagblatt vom 11.11.2019

 


 

Aufstellungsversammlung am 08.11.2019

2019-11-08 21.16-Bürgerliste-Tresenspaß mit Roger

Kandidatenaufstellung der Bürgerliste

Am Freitag wurde die Kandidatenliste der Bürgerliste für die Wahl am 15.03.2020 in der TuS-Gaststätte aufgestellt. In Kürze werden wir die komplette Liste vorstellen. Dass wir dabei auch noch viel Spaß hatten, zeigt ein Bild unserer BL-Kandidaten mit dem Bürgermeisterkandidaten Roger Gorzel.  

#klarewerteklareworte

#inhaltestattüberschriften

#aktivfürtraunreut 

#buergerlistetraunreut

#allesroger

 


 

Ortstermin am 03.11.2019

2019-11-03 11.34-Traunreut-BL Vorstand Ortstermin neue Ladesäule

Neue Ladesäule für E-Autos

Im Rahmen eines Treffens der Vorstandschaft der BÜRGERLISTE wurde u.a. auch der neue Standort der Schnellladestation für Elektroautos an der Informationssäule vor dem Rathaus besichtigt. Das Projekt wird bis zu 50 % vom Bund unterstützt, um die Ladeinfrastruktur in Deutschland zu verbessern. Im Bild von links: Stadtrat und 1. Vorsitzender Sepp Winkler, Beirat Andreas Weisshaupt, Beirätin Hanni Herold, 2. Vorsitzender Peter Fuchs, Stadtrat und Schriftführer Hans Danner, Beirätin Gina Reicheneder, Beirätin Renate Kling, Stadträtin und Kassier Gaby Liebetruth.

 


 

Stadtrats-Sitzung am 17.10.2019

2019-10-26 11.02-Hörpolding-KlosterwegErschließungsbeiträge nochmals reduziert

Aufgrund der bestehenden Beschlusslage hat man bestimmten Eigentümern bereits 1/3 der grundsätzlich zu zahlenden Beiträge für die Erschließung ihrer Grundstücke erlassen. Dieser Anteil wurde nun auf 50% für die Anlieger erhöht, deren Straßen in 2018 und 2019 mittels Teerbelag und Beleuchtung in Weisbrunn (Wiesenweg und Hochreiter Straße) und in Hörpolding (Klosterweg) ausgebaut wurden. Vor diesen Maßnahmen waren diese Grundstücke lediglich mit Schotterstraßen erschlossen. Nach Überzeugung der BÜRGERLISTE gab es auch nicht andeutungsweise einen sachlichen Grund, über den bereits mehr als großzügigen Erlass von 1/3 der Beitragsschuld hinaus zu gehen und nunmehr 50%  und damit weitere (!) 257.000 Euro zu erlassen. Ein derartiger Beschluss wurde gleichwohl gegen die Stimmen der BL-Stadträte und anderer Stadtratskolleginnen und -kollegen mit einer Mehrheit von 19:11 Stimmen gefasst. Wie soll ein derartiger Nachlass anderen Grundstückseigentümern vermittelt werden, die bisher oder künftig die auf sie umgelegten 90% der Erschließungskosten ohne jeglichen Nachlass bezahlt haben/bezahlen müssen? Wo bleibt die Gleichbehandlung der Mitbürger?

2017-07-04- Traunreut-TuS Turnhalle

Angebot zur Übernahme der TuS-Halle

Der Stadtrat hat gegen die Stimme von BL-Stadträtin Liebetruth das Angebot vom 05. August 2019 nochmals beschlossen, die Halle des TuS Traunreut e.V. zu übernehmen. Die Sanierungskosten der TuS-Halle werden mit 2,4 Mio. Euro beziffert. Für die Übernahme durch die Stadt stellte der TuS einen Forderungskatalog auf mit folgender Stellungnahme der Stadt. Eine unentgeltliche Nutzung ist möglich, solange die städtischen Sportflächen von den Traunreuter Vereinen auch unentgeltlich genutzt werden. Ein Spiel- und Wettkampfbetrieb ist nach Abstimmung der Zeiten mit der Stadt auch an Wochenenden und in Ferienzeiten möglich. Die Reinigung muss dann vom Verein erfolgen. Der Kiosk kann genutzt und betrieben werden. Die Einnahmen verbleiben bei dem jeweiligen Nutzer. Eine Ablösung der vorhandenen Turn- und Sportgeräte erfolgt nicht. Für den Außenbereich typische Sportarten können nur dann in der Halle durchgeführt werden, wenn bauliche Vorkehrungen getroffen werden. Bogenschießen ist nicht erlaubt. Nach diesem Beschluss wird der TuS-Vorstand und BL-Stadtrat Gorzel die Ergebnisse mit dem TuS-Vorstand besprechen, ob das Angebot angenommen wird. 

Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 19.10.2019

 


 

Stadtrats-Sitzung am 14.10.2019

2018-04-29-6 Ampelschaltungen in Traunreut ROT

Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts

Der Stadtrat hat mit 24:3 Stimmen beschlossen, Honorarangebote für ein Gesamtverkehrskonzept einzuholen und dem Hauptausschuss zur Beauftragung vorzulegen. Das Konzept soll die Kernstadt sowie die Ortschaften des Außenbereichs umfassen und sämtliche Verkehrsarten (ÖPNV, KFZ, Fuss- und Radverkehr) und ihre Schnittstellen berücksichtigen. Neben Verkehrszählungen und Verkehrsbefragungen, stehen auch Einwohnerbefragungen, Erarbeitung eines Verkehrsmodells im Arbeitsprogramm mit dem Ziel der Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes.  

Roger Gorzel (Bürgerliste) hob hervor, dass der Arbeitskreis Verkehr bereits ein sehr professionelles Radwegekonzept und ein Konzept für den ÖPNV erstellt hat. »Das kostete uns keinen Cent.« In seinen Augen müssten nun erst einmal wichtige Punkte abgearbeitet werden. Sepp Winkler (Bürgerliste) erinnerte an das Verkehrsgutachten aus 1991, dass damals 30.000 DM kostete und bei keiner Stadtratsentscheidung als Grundlage genutzt wurde. Nachdem für das Konzept Kosten zwischen 45.000 Euro und 90.000 Euro im Raum standen, konnte Sepp Winkler die Stadtratsmehrheit überzeugen, dass dem Hauptauschuss die Honorarangebote zur Beratung vorgelegt werden müssen. 

Pressebericht von Pia Mix: Traunsteiner Tagblatt vom 16.10.2019

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 09.10.2019

2019-10-13-Traunreut-neue Ladestation für E-Autos am Rathausplatz

Errichtung einer Schnellladesäule für E-Autos

Der Bauausschuss hat als Standort für die neue Schnellladesäule (> 50 kW) den Bereich am Informationsschirm vor dem Rathaus bestimmt. Der Platz liegt zentral und ist gut zugänglich. Außerdem ist die Versorgung der Ladesäule durch die in unmittelbarer Nähe befindlichen Leitungen gut umsetzbar. Die Investitionskosten belaufen sich auf 65.000 Euro. Dabei ist eine Bundesförderung bis zu 50% bei dem Kauf einer Ladestruktur möglich. Zukünftig können dann zwei Autos in Schnellladetechnik geladen werden. 

 

 


Werkausschuss-Sitzung am 08.10.2019

2019-10-10-Traunsteiner Tagblatt-Freibad Traunreut

Franz-Haberlander-Freibad

Der Werkausschuss wurde auf der Sitzung über die neuen Beauftragungen und über den aktuellen Kostenstand informiert. Aktuell ist das Freibad eine riesige Baustelle. Der Sprungturm wurde abgerissen und das Kleinkinderbecken wurde restlos entfernt. Mit den Kosten liegt man aktuell 3,3% über Plan. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 6,7 Mio. Euro.

Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 10.10.2019

 


 

30 Jahre BL am 04.10.2019

2019-10-04-BL 30-B54_Ehrungen

Jubiläumsfeier der BÜRGERLISTE

Die Bürgerliste Traunreut wurde 1989 gegründet und stellte bei den Kommunalwahlen 1990 mit Hans Eder und Sepp Winkler gleich zwei Stadträte. Wie es damals zur Gründung kam, was in diesen drei Jahrzehnten los war und wie die Zukunft aussehen soll, wurde bei der Jubiläumsfeier am Wochenende berichtet.

Viele Themen zählte der Fraktionsvorsitzende Winkler auf, mit denen die Partei in den letzten drei Jahrzehnten beschäftigt war. Sepp Winkler fasste als Resümee dieser langen Zeit zusammen: "Wir sind ein anerkannter Haufen und die einzig wirklich Freien, die nur bezogen auf Traunreut Politik machen."

Pressebericht von Pia Mix: Traunreuter Anzeiger vom 06.10.2019 

Pressebericht der Bürgerliste: Traunreuter Stadtblatt, Ausgabe 11/2019

  


 

Stadtratssitzung am 19.09.2019

2019-06-28-Lamott Lamott Architekten-GS Nord -1 Modellfoto Lageplan

Neubau der Grundschule Nord

Der Planungswettbewerb und das Verhandlungsverfahren ist abgeschlossen. Gewinner ist das Architekturbüro Lamott aus Stuttgart. Der Stadtrat hat einstimmig bestätigt, dass der Gewinner mit den ausgeschriebenen Planungsleistungen beauftragt wird. Mit der Leistungsphase 2 werden erste Informationen zur Kostenschätzung des Bauvorhabens vorliegen. 

Bild: Lageplan Bild: Raumplanung

Modellfoto: © Lamott.Lamott Architekten PartGmbH

Historie zu den Stadtratsbeschlüssen zum Neubau der Grundschule Nord: [Historie]

 

 

2019-07-15 12.21-Traunreut-Münchner Str. Zebrastreifen

Zebrastreifen in der Münchner Straße

Der Zebrastreifen wird nicht mehr neu errichtet. So hat es der Stadtrat mit knapper Mehrheit von 16:14 Stimmen beschlossen. Der Zebrastreifen wurde Anfang 2018 nach einer Ortsbegehung abgebaut. Der Bauausschuss hatte dann am 13.09.2018 mit 10:1 die Wiedererrichtung insbesondere wegen der Nähe zum Kindergarten und zum AWO-Altenheim beschlossen. Laut Verwaltungsvorschrift müsse bei der Neuerrichtung eines Zebrastreifens ein Fußgängeraufkommen von 50 Querungen pro Stunde erreicht werden. Dies werde laut Zählung der Verwaltung an dieser Stelle nicht erreicht. Verkehrsreferent Gorzel plädierte trotzdem für die Wiedererrichtung, um den besonders schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern (ältere Mitbürger, Schüler, Kindergartenkinder) eine sichere Straßenquerung zu ermöglichen. Kommentar von STR Czepan: "Man sollte sich nicht hinter den Vorschriften verschanzen!" und Stadträtin Haslwanter ergänzte: "Sorgen wir für Sicherheit!" Das überzeugte aber nicht die Mehrheit des Stadtrates. Für die Wiedererrichtung des Zebrastreifens stimmten u.a. alle 5 Stadträte der BÜRGERLISTE.

 

 


 

Bauausschuss-Sitzung am 11.09.2019

2018-12-18-Stadtbücherei und vhs

Neubau von VHS und Stadtbücherei

Der Neubau der Stadtbücherei gemeinsam mit der VHS ist beschlossene Sache. Seit Anfang des Jahres wird an dem Raumprogramm der beiden Einrichtungen gearbeitet. Das Konzept für die Stadtbücherei  wird zur Zeit ausgearbeitet. Für den Bereich der VHS wird im November 2019 im Rahmen der VHS-Vorstandssitzung über den Raumbedarf entschieden. Da die Planungskosten des neuen Gebäudes einen Schwellwert von 221.000 € überschreiten, muss nach den geltenden Vorschriften ein Eu-weites Vergabeverfahren angewendet werden. Über das Verfahren hat der Stadtrat auf einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden. 

 

2019-09-18-Norma auf Coca-Cola Gelände

 

Umzug des Norma-Marktes

Der Bauausschuss hat mit 10:1 Stimmen das gemeindeliche Einvernehmen zur Errichtung eines Norma-Marktes auf dem bisherigen Coca-Cola Areal erteilt. Damit ist der Weg für den Umzug frei. Bis Ende des Jahres soll das Coca-Cola Gebäude abgerissen werden. Bis Ende 2020 soll dann der neue Norma-Markt an dieser Stelle bezugsfertig sein. Das bisherige Norma-Areal kann danach in das Werksgelände von Heidenhain miteinbezogen werden.

 

 


 

Stadtratssitzung am 25.07.2019

Boardinghäuser genehmigt

Mit 19:10 Stimmen hat sich der Stadtrat für die Änderung des Bebauungsplanes ausgesprochen. Das bedeutet, dass statt vier Einzelhäuser mit 7 Wohneinheiten jetzt vier Boardinghäuser mit in Summe 20 Appartments und 32 Stellplätzen entstehen. Genauso wie die Anwohner hat sich auch die BÜRGERLISTE gegen diesen Beherbergungsbetrieb in dem allgemeinen Wohngebiet ausgesprochen. Die BÜRGERLISTE sieht durch diesen Betrieb den Charakter der Wohnsiedlung gefährdet, da hiermit auch eine deutliche Verkehrszunahme auf den kleinen Zufahrtswegen einhergeht. Vielmehr gehöre ein Boardinghausprojekt in Gebiete, wie z.B. den Munapark, in dem derartige Betriebe in der Planung deutlich besser berücksichtigt werden könnten und nicht zu Lasten der Bürger realisiert werden. Hier habe der Stadtrat einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich zukünftige Bauwerber in anderen Wohngebieten auch berufen können.

 

2019-07-25-Traunreut - Kantstraße Kreisverkehr

Planung Kantstraße - Kreisverkehr

Der Stadtrat hat mit 18:9 Stimmen seine Entscheidung vom 16.05.2019 den geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Kantstr./Eichendorfstr. bestätigt. Es gab gute Gründe für den Kreisverkehr, aber auch Befürworter für die bestehende Ampellösung. Für den Kreisverkehr sprach die deutliche Reduzierung der Verkehrsflächen (schmälere Straßen als heute) und dafür mehr Grün in dem Bereich. Gegen den Kreisverkehr wurde das höhere Sicherheitsgefühl beim Überqueren der Straße aufgeführt: "Rot ist Rot". Bezüglich der Kosten wurde bestätigt, dass ein Kreisverkehr nicht teurer wäre (Wartung der Ampelanlage entfällt). 

 

2019-07-25 17.05-Traunreut-Geothermie Arleting Wasserschutzgebiet

Geothermie-Projekt in Nußdorf

Auf der Sitzung wurde der Projektablauf mit den Überlegungen zur Standortauswahl des Geothermiekraftwerkes in Litzlwalchen vorgestellt. Der Stadtrat befürchtet durch die Bohrungen in Walchenberg nahe des Wasserschutzgebietes eine potenzielle Gefährdung der Traunreuter Trinkwasserversorgung. Die Regierung von Oberbayern werde aber bei dem Betriebsplanungsverfahren die Stadt Traunreut als Träger der öffentlichen Belange beteiligen.

Pressebericht: Traunsteiner Tagblatt vom 31.07.2019   

 


 

Bauauschuss-Sitzung am 17.07.2019

2019-07-18-Traunreuter Anzeiger-BAS-Bild Polizeigebäude

 

Neues Polizeigebäude

Im Bauausschuss wurden die Pläne für das neue Polizeigebäude an der Ecke Kolping-/Porschestr. vorgestellt. Die Bauarbeiten sollen im September 2020 starten. Damit werden die 19 Traunreuter Polizeibeamten um weitere 60 Polizisten von den operativen Ergänzungsdiensten verstärrkt.

Pressebericht von Herbert Reichgruber: Traunreuter Anzeiger vom 18.07.2019

 

 


 

Hauptausschuss-Sitzung am 15.07.2019

2019-07-15 12.21-Traunreut-Münchner Str. Zebrastreifen

Zebrastreifen an der Münchner Straße

Am 13.09.2018 hatte der Hauptausschuss mit 10:1 Stimmen gegen die Stimme des Bürgermeisters beschlossen, den Zebrastreifen an der Münchner Straße für das Altenheim und den Kindergarten wieder einzurichten. Im Juni 2019 wurde allerdings ein Tempolimit auf 30 km/h eingerichtet (Bild). Gorzel monierte im Ausschuss, dass gegen den vorliegenden Beschluss eindeutig verstoßen wird. Man habe jetzt die paradoxe Situation, dass an der Münchner Straße zwar 30 km/h gelte, aber in der Lignitzerstr. für das Altenheim und in der Dresdner Str. für den Kindergarten weiterhin Tempo 50 erlaubt ist. Stadtrat Schroll gab Verkehrsreferent zu 100% Recht. "Hier wird unser Beschluss ausgesessen, aber nicht umgesetzt. Das wurmt mich!" Stadrat Ziegler sprach von einer Themaverfehlung. Hierfür gebe es nur die Schulnote 6. Der Ausschuss bestätigte den vorliegenden Beschluss zur Errichtung des Zebrastreifens mit 6:4 Stimmen. Rechtliche Bedenken bzgl. des zu geringen Fußgängeraufkommens, die auch schon 2018 diskutiert wurden, sollen bis November mit der unteren Verkehrsbehörde geklärt werden. Verkehrsreferent Gorzel bemerkte dazu, dass den Beteiligten die Sicherheit der Altenheimbewohner und der Kindergartenkinder es wert sein sollte, den Zebrastreifen wieder zu errichten.

Bild: Verkehrsreferent Gorzel und Elternbeiratsvorsitzende des Kindergartens Olga Ritter.

   


[weitere Meldungen aus 2019]

 


TERMINE
14.01.2020 - 16:00 Uhr
Werkausschuss Sitzung
15.01.2020 - 16:00 Uhr
Bauausschuss Sitzung

BL-Antrag zum Schlittenberg

16.01.2020 - 16:00 Uhr
Hauptausschuss Sitzung
23.01.2020 - 16:00 Uhr
Sitzung des Stadtrats